Bündnis 90 - Die Grünen

Kreisverband Neumarkt i.d.OPf.

Dess stimmt für die Großkonzerne ab – nicht für den Verbraucherschutz

„Albert Dess, Europaabgeordneter der CSU, täuscht die Bürger“, so Gabriele Bayer, Kreisvorsitzende der Neumarkter Grünen. Im März 2009, so Bayer, habe Dess einen Antrag für eine bessere Kennzeichnung gentechnisch-veränderter Lebensmittel abgelehnt. In dem Antrag der Europäischen Grünen wurde eine eindeutige Kennzeichnung der Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, gefordert. Gekennzeichnet sollten ferner Milch- und Fleischprodukte werden, die von Kühen und Schweinen stammen, die mit gentechnisch-veränderten Soja und Mais gefüttert wurden. Dess und die allermeisten CSU-Abgeordneten lehnten diesen Antrag ab. Bayer bezeichnet das als „Ignoranz gegen den Bürgerwillen“, aber auch als „Doppelzüngigkeit“, wenn man von den aktuellen Aussagen der CSU ausgeht.

75 Prozent aller Bürger in Europa würden gentechnisch veränderte Lebensmittel strikt ablehnen. Aber nicht nur bei Gentechnik würden Dess und die CSUler für die Großkonzerne stimmen, sondern auch bei Anträgen, die eine Reduzierung der Pestizidbelastung von Nahrungsmitteln vorsahen. Die Liste von Anträgen, bei denen die CSU gegen den Verbraucherschutz stimmte, sei aber noch viel länger. Bayer bezeichnet die CSU-Politik deshalb als „verlogen und arrogant. Die CSU verkauft die Bürger und somit die Wähler für dumm.“

Die Abstimmergebnisse im Europaparlament können im Internet unter www.gruene-europa.de eingesehen werden.

Den Frauen bei den Grünen ob Alt oder Jung mangelt es nicht an Selbstbewußtsein so Gabriele Bayer, Kreisvorsitzende der Grünen, sondern an Strukturen in den Kommunen und im Landkreis, die es vor allem den jungen Frauen ermöglichen, sich in der Politik einzumischen. Laut Bayer finden die meisten Sitzungen zu familienfeindlichen Zeiten statt, keine Kommune wirbt mit Kinderbetreuung während den Sitzungen. Dies gilt übrigens auch für « betreunde Großmütter ». Bayer ist selbst so eine betreuende Großmutter und es ist immer ein Kraftakt alles unter einen Hut zu bekommen.

Bayer unterstellt aber den den Verantwortlichen in den Kommunen, das sind zumeist Männer, dass diese gar nicht wollen, dass mehr Frauen in die Politik gehen. Würden sich mehr Frauen aktiv in die Politik einmischen, müssten die Männer abends die Kinder hüten, heute sind es die Frauen. Die Männer müssten sich vielleicht da seine oder andre Hemd selbst bügeln, sich also insgesamt mehr um den Haushalt und die Kinder kümmern. Bayer bezweifelt, dass die Männer generell heute schon so weit sind.

Was aber für Bayer der plausibelste Grund ist : Mehr Frauen in der Politik hieße – weniger Männer als heute in der Politik. Bayer hofft, dass sich auf diesem Feld bald etwas tut. Aber mit Lippenbekenntnissen wird das nicht geschehen. Diese Welt jedenfalls braucht dringend mehr Frauen in der Politik – in allen Feldern. Was eine Männer dominierte Politik anrichtet zeigt uns die momentane Finanz- und Wirtschaftskrise, die Umwelt- und Energieprobleme und die Macht der Konzerne über wichtige Bereiche der Gesellschaft wie : Nahrungsmittel, Wasser und Energie.

Die Politikmesse sei, so Bayer, an der Zielgruppe vorbeigeplant worden. Außerdem hat sie in einer extrem ungünstigen Zeit stattgefunden.

Es ist gerade Wahlkampf und die Aktiven haben eigentlich in solchen Zeiten etwas andres zut un als sich ein Beschäftigungsprogramm aufdrücken zu lassen.

Das war auch für Bayer der Grund, warum sie sich auf der Politikmesse nicht sehen lassen konnte. Die Frauen bei den Grünen können zwar sehr gut planen und organisieren, aber hexen können sie noch nicht so Bayer. Aber sie arbeiten dran.

Nachdem immer mehr Bürger im Landkreis Neumarkt die Meinung der Grünen zum Thema Ärztehonorare abfragen verdeutlicht Gabriele Bayer, Kreisvorsitzende der Grünen, die Meinung der Grünen. Sicherlich wird das vielen Ärzten nicht gefallen, aber die Wahrheit tut eben manchmal auch weh. Die Grünen lassen sich für die Verteilungskämpfe der Ärzte nicht instumentalisieren und warnen die Ärzte in aller Eindringlichkeit davor die Patienten und deren Nöte für die Belange des Berufsstandes der Ärzte zu Mißbrauchen. Für die Lösung dieser Probleme ist laut Bayer einzig und allein die Selbstverwaltung der Ärzte in der Verantwortung.

Als verlogen bezeichnet die Grüne Kreisvorsitzene Gabriele Bayer die Strategie der Bayern CSU. Das ist nicht mehr christlich sozial, sondern konzernorientiert und schizophren, was da momentan in Sachen Gentechnik abläuft.

Die CSU plädiert für ein gentechnikanbaufreis Bayern. Das reicht nicht. Gentechnikfreiheit wollen die Bürger.

Die Großkonzerne wie Monsanto wollen die gesamte Nahrungsmittelversorgung, den Trinkwassersektor und auch den Energiepflanzensektor kontrollieren. Das Umweltinstitut in München hat einen Flyer veröffentlicht, wo sogar genmanipulierte Bäume beschrieben sind.

Der Film « Die arme Sau » beschreibt in aller Deutlichkeit wie Gentechnik bei Tieren aussieht. Viele Bürger aus dem Landkreis Neumarkt lehnen die Grüne Gentechnik in allen Bereichen entschieden ab. Diesen Bürgern reicht es nicht, wenn nur einzelne Sorten einzelner Konzerne verboten werden. Diese Bürger sind nicht nur bei den Grünen, Greenpeace, beim BN oder der Zivilcourage zu finden. Die Gegner der grünen Gentechnik sind in allen Bereichen des Landkreises zu finden.

Die CSU-ler wären laut gut beraten Politik für die Bürger und nicht für die Konzerne zu machen.

Nach den Entscheidungen von der CSU-Agrarministerin Aigner bleibt ein ganz fader Beigeschmack übrig. Die CSU-Ministerin ist vor allem auch Verbraucherschutzministerin.

Bayer plädiert dafür Aigner das Ministerium für Verbraucherschutz zu entziehen, weil sie dieser Aufgabe durch den Druck der Konzerne nicht gewachsen ist.

Seehofer hat 2007 den Weg für die grüne Gentechnik in Bayern frei gemacht. Auch er soll gehen. Bei der Landtagswahl hat Bayer eigenhändig Plakate mit dem Aufdruck « Beckstein und Huber geht mit Gott, aber geht » aufgestellt.

Für Seehofer und Aigner sollten Plakate mit dem Aufduck « geht mit den Konzernen – aber geht » aufgestellt werden.

Solche Politiker sind keine Volksvertreter, das sind Konzernvertreter.

Sie sollen ihr Geld nicht mit den sauer verdienten Steuergeldern, sondern mit den Geldern der Konzerne verdienen . Dann weiß auch jeder woran er ist. Die CSU-Leute hören sich ja schon an wie Lobby-Vertreter der Gentechnik-Industrie mit Tarnkappe.

Bayer wollte von Deß über Abgeordneten-Watch wissen, wie er abgestimmt hat und abstimmen will, wenn Monsanto die nächsten Gen-Sorten in Brüssel beantragt. Sie meinte er könnte doch ganz leicht sagen : « Ich werde und habe gegen die Zulassung dieser Sorten gestimmt ». Aber auf die Antwort von Deß warten schon ganz viele Menschen, die die gleichen Fragen gestellt haben vergeblich.

Aber keine Antwort ist laut Bayer auch eine Antwort.

Die Ergebnisse der “kleinräumigen Bevölkerungsvorausberechnung“ sehen die Grünen etwas anders als Landrat Löhner. Wenn man den Prognosen glauben darf wird die Bevölkerung im Landkreis wachsen. Aber es wird vor allem die Zahl der Menschen in den Altersgruppen der 60 bis unter 75 -jährigen unter über 75-jährigen werden um 51,6 % bzw. 46,7 % deutlich zunehmen. Dagegen wird die Zahl der unter 60-jährigen zwischen -2,4 % und -29,4% abnehmen.

Das hat natürlich Konsequenzen für den Landkreis, so Gabriele Bayer, Kreisvorsitzende der Grünen. Diese massive Verschiebung wird laut Bayer zwangsläufig dazu führen, dass die Einkommensteuer-Einnahmen dramatisch sinken werden . Rentner zahlen eben nicht so viel Einkommensteuer, wie Menschen, die im Erwerbsleben stehen. Das heißt im Klartext, dass weniger Geld für Gebäudesanierung und Straßensanierung, aber auch für Klinikum und andere Einrichtungen des Kreises zur Verfügung stehen werden. Den Gemeinden wird es genauso gehen, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche.

Im Gegenzug werden aber höhere Kosten für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen hinzukommen. Natürlich ist heute noch nicht abzusehen, wie viele Menschen dieser Populationen pflegebedürftig sein werden, aber einen groben Trend kann man heute schon ablesen.

Sigrid Steinbauer-Erler, Kreisrätin wagt einen kleinen Ausblick. Wenn für die Finanzierung in der Zukunft weniger Geld zur Verfügung steht, müssen Ihrer Meinung nach müssen schon jetzt die politischen Weichen für die Bewältigung dieser Problematik gestellt werden.

Die Leistungen, die bisher vom Kreis und von den Kommunen erbracht werden müssen einer genauen Prüfung der finanziellen Machbarkeit für die nächsten 20 Jahre und auch darüber hinaus unterzogen werden.

Die Infrastruktur im Landkreis ist den neuen Anfordernissen anzupassen.

Jetzt sparen für die Zukunft muss die Devise sein, so Kreisrat Erwin Ehmann.

Nachhaltig wirtschaften, ganzheitlich Planungen, heute entscheiden – immer mit dem Blick in die Zukunft. Die Grünen fordern alle politisch Verantwortlichen auf, sich dieser Herausforderung zu stellen und den Menschen im Landkreis reinen Wein einzuschenken. Hier ist laut Bayer aber nicht angesagt ein Schreckensszenario aufzubauen, sondern mit kreativen und vernetzten Konzepten die gesellschaftliche Herausforderung mit den Bürgern gemeinsam zu meistern.

(Quelle der Zahlen: Statistisches Landesamt)

Viele Bürger aus dem Landkreis haben am 31. Mai 1989 mit erlebt, als die Tore der geplanten Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf endgültig geschlossen wurden.

Viele Tränen der Freude wurden damals vergossen. Heute könnten dieselben Menschen weinen, wenn sie die Atomdiskussion und die Pläne der Union und der FDP hören.

Viele Bürger aus dem Landkreis mussten, weil sie Widerstand leisteten mit Vorstrafen und Repressalien leben.

Die Grünen ziehen heute noch den Hut vor den Menschen, die sich für den unglaublichen Widerstand auf dem Gelände der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf oft unter Gefahr für Leib und Leben einsetzten und danken Ihnen von ganzem Herzen. Die Grünen versprechen diesen Menschen aber auch, dass sie den Widerstand gegen die erneute Atomare Aufrüstung weiter am Leben halten und beleben werden.

Am Sonntag, den 26. April 2009 um 18.45 Uhr werden die Grünen neben dem Gedenken an die Tschernobyl-Opfer auch den vielen Aktivisten gegen die WAA-Wackersdorf danken. Diesen mutigen Menschen gebührt Dank und Hochachtung, so Dr. Roland Schlusche, Kreisrat, Stadtrat, Kreisvorsitzender.

Neben den politischen Parteien sind es laut Bayer, Kreissprecherin, vor allem die Bürger, die mit Bürgerinitiativen und Protesten die politischen Forderungen unterstützen können und diesen massiv Nachdruck verleihen. Bayer hofft, dass die Bürger, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft aussprechen, dies mit einer starken Beteiligung am Abend des 26. April zeigen werden.

Es sind alle Bürger, Parteien, Vereine, Initiativen und Gruppierungen herzlich eingeladen.

Die Grünen im Landkreis Neumarkt fordern Alois Karl, MdB, und Herrn Deß, MdE auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein sofortiger Anbaustopp des genmanipulierten Mais MON810 noch für das Frühjahr 2009 realisiert wird. Bayer, Kreisvorsitzende der Grünen verlangt zudem, dass Karl und Deß zukünftig Anträgen, die gegen die Agrogentechnik gerichtet sind ihre Zustimmung zu erteilen. Es kann nicht sein, dass CSU-Abgeordnete des Landtages sich gegen Agrogentechnik aussprechen und CSU-Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene so tun, als ob sie für die Agrogentechnik sind. Aber vielleicht haben die Herrn Abgeordnete ja von den Gentechnik-Konzernen ordentlich Druck bekommen. Anders kann sich Bayer, dieses Affentheater nicht mehr erklären.

Am 26.3.2009 diskutierte der Bundestag über den grünen Antrag "gentechnisch veränderten Mais stoppen". Die Grünen wollten, dass sich die Abgeordneten noch rechtzeitig vor Beginn der Aussaat entscheiden: Stopp oder Go für die Aussaat. Doch anders als in Bayern wollten sich die CSU-Abgeordneten nicht gegen den MON810-Maisanbau aussprechen. Mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD wurde der Grüne Antrag an die Ausschüsse überwiesen.

Bei einer Studie im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken kam heraus: Es gibt ein enges Netzwerk zwischen der Agro-Gentechnik-Lobby und den Stellen, die deren Gentech-Produkte eigentlich "unabhängig" prüfen sollen – den Fachleuten in den zuständigen Behörden. Aktuelles Beispiel ist die Überprüfung der Ergebnisse, die Monsanto zum Anbaumonitoring vorzulegen hat und auf deren Grundlage Aigner ihre Entscheidung über einen Anbaustopp treffen will. Die von ihren Experten im BVL an Monsanto gemachten Vorgaben zum Monitoring sind so gering, dass es Aigner schwer fallen dürfte, die Ergebnisse rechtlich solide als Begründung für ihren Anbaustopp heranzuziehen. Das verwundert nicht: Denn ihre BVL-Experten publizierten im letzten Jahr gemeinsam mit der Agro-Gentechnik-Industrie einen Fachartikel in der Zeitschrift Nature Biotechnology, wie ein Überwachungsprogramm gestalten werden soll, damit es nicht zu teuer und kompliziert für die Agro-Industrie wird. Bei der Ausarbeitung dieses Konzepts waren natürlich weder Experten des Bundesamtes für Naturschutz noch andere vom Anbau von Gentech-Mais betroffene Interessengruppen (wie zum Beispiel Imker) mit eingebunden.

Grüne im Landkreis fordern Deß, Füracker und Karl auf sich für eine Verbesserung der Situation der Frauen im Landkreis einzusetzen. Da können diese Männer mal zeigen, was Ihnen die Frauen wert sind. Aber Taten wollen die Grünen sehen, denn « geplappert » wurde schon genug.

Anlässlich des Weltfrauentages fordern die Grünen im Landkreis Neumarkt Herrn Füracker, Herrn Karl und Herrn Deß auf, die Situation der Frauen im Landkreis Neumarkt nachhaltig zu verbessern.

Viele Frauen im Landkreis werden einmal in der Altersarmut landen. Viele von diesen Frauen arbeiten in Sozialen Berufen, häufig in Teilzeit mit miserablen Löhnen. Gabriele Bayer, Kreissprecherin der Grünen meint dazu: Diese Löhne sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Eine viel zu große Zahl von Frauen arbeitet halbtags und bekommt dafür 400 Euro – ohne Sozialversicherungspflichtig angestellt zu sein. Immer noch erhalten Frauen für die gleiche Arbeit häufig 30 % weniger Lohn. Das ist Betrug an den Frauen, so Dr. Roland Schlusche, Kreisrat. Viele Frauen sind durch diese Situation von ihren Männern oder aber dem Sozialstaat abhängig.

Viele unserer jungen Frauen, die im Landkreis Neumarkt Abitur machen und anschließend studieren werden keine Chance auf eine Spitzenposition in Wissenschaft und Technik bekommen, weil dafür meist die Männer in diese Positionen gehoben werden. Und das obwohl nachweislich die Frauen häufig die besseren Abschlüsse haben und schneller mit dem Studium fertig sind.

Auch werden Frauen bei Einstellungsgesprächen immer noch nach Kinderbetreuung und pflegebedürftigen Angehörigen gefragt. Das stellt einen groben Rechtsverstoß dar. Nur interessiert das niemanden.

Immer noch sind Kinder für Frauen der Karrierekiller und Armutsrisiko Nr. 1. Das ändert auch die neue Elternzeitregelung nicht.

Die Möglichkeit in Führungspositionen auch in Teilzeit zu arbeiten ist verschwindend gering.

Die Kinderbetreuung hängt immer noch sehr von der familiären Struktur ab. Das Angebot von guten Ganztagsschulen steckt noch immer in den Kinderschuhen. Das heißt im Klartext:

Anstatt sich nach getaner Arbeit spielend mit den Kindern beschäftigen zu können müssen die Frauen den Hausaufgabenterror bewältigen, den Haushalt organisieren, die Familie ernähren usw. Das Ergebnis sind völlig entnervte und gesundheitlich angeschlagene berufstätige Mütter. Den Kindern geht es nicht besser. Zwar hat in einigen Familien die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit Einzug gehalten, die Regel ist das aber noch lange nicht, so Sigrid Steinbauer-Erler, Kreisrätin.

Ein Jammer ist es, so Gabriele Bayer, Kreisvorsitzende der Grünen, dass die CSU erst jetzt ihr Hirn bei der Familienpolitik einschaltet. Hätte man vor Jahren auf die Grünen gehört könnten unsere Kinder bereits Ganztagsschulen besuchen und die Frauen Beruf und Familie vereinbaren, ohne selbst dabei kaputt zu gehen.

Herr Deß spricht bei der CSA-Tagung von der französischen Familienpolitik, die sehr erfolgreich ist. einmal weil die Kinder gut gefördert werden, zum anderen weil die Frauen es sich leisten können mehr Kinder zu bekommen, ohne eine Karriereknick zu erleben oder in die Armut abzudriften, wie es bei uns in Deutschland und auch im Landkreis Neumarkt ist. Hätte man schon vor Jahren auf die Grünen gehört, würde die Welt vielleicht nicht nach Frankreich blicken, sondern nach Deutschland.

Aber in Deutschland haben die Unionspolitiker und ihre gelben Ableger das Denken schon lange aufgegeben. Sie lassen sich nur noch von der Industrie vor sich hertreiben, anstatt Politik für die Menschen zu machen.

Noch etwas ist in Frankreich allerdings anders als bei uns. Nicht nur die Erzieherinnen und Grundschullehrer sind anders ausgebildet, sondern die Kindergartengruppen und Klassen sind kleiner. Es wird mehr darauf geachtet, was am Ende bei der Erziehung und Bildung herauskommen soll.

Viele Frauen berichten Bayer, dass sie gerne mehr Kinder hätten, es sich aber finanziell und aus beruflichen Gründen nicht leisten könnten. Hinzu kommt die berufliche Unsicherheit der Männer. Bei solchen Rahmenbedingungen vergeht den Frauen das Kinderkriegen. Noch dazu wo nach dem Rundumschlag von Frau von der Leyen den Frauen der Arbeitsplatz nur noch 2 Jahre nach der Geburt garantiert wird. Die Betreuung der jetzt 2 Jährigen ist aber noch längst nicht gesichert. Das ist der reinste Alptraum für die Familien. Da ist der Streß jeden Tag vorprogrammiert. Von funktionierender Familienarbeit durch berufstätige Eltern sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Das macht die Menschen krank und frustriert.

Volkswirtschaftlich ist das ein Desaster. Der Landkreis Neumarkt braucht in der Zukunft, um leistungsfähig zu bleiben jedes Kind, aber auch die Frauen in den Arbeitsprozessen, denn wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht wird es richtig eng. Vielen Kommunen werden dann die Steuereinnahmen fehlen und eine fürchterliche Überalterung drohen, mit Problemen, die sich viele Bürgermeister gar nicht vorstellen können, so Bayer.

Die Grünen fordern ein Verkehrskonzept für den Landkreis. Es soll alle Mobilitätsformen beinhalten. Straßen und Schienen müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Kreissprecherin Gabriele Bayer spricht von Schildbürgerstreichen wenn sie an die Aktivitäten bei den neuerdings so „gepriesenen“ Umgehungen denkt.

Wilder Aktionismus wird abgelöst von grenzenloser Dummheit. Es kann nicht sein, so Kreisrat Dr. Roland Schlusche, dass überall Umgehungen geplant werden, aber sich niemand Gedanken über ein ganzheitliches Verkehrskonzept für den Landkreis Neumarkt macht.

Bayer fordert einen Verkehrsgipfel für den Landkreis. Es müsse geklärt werden, wie der Verkehr im Landkreis langfristig reduziert werden kann, anstatt immer neue Straßen zu bauen. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Wer Umgehungsstraßen baut, erntet Umgehungsverkehr. Mit Umgehungsstraßen wird das Problem des hohen Verkehrsaufkommens nur verlagert, nicht gelöst. Bayer fordert außerdem, dass die Planungen in ein Raumordnungsverfahren münden müssen.

Was den Grünen noch Bauchschmerzen bereitet sind die Unterhaltungskosten für die vielen Straßen im Landkreis. Angesichts des Schuldenberges, der sich in Deutschland auftut, sollte man versuchen, so wenig neue Straßen wie möglich zu bauen. Neue Straßen sind laut Bayer klassische „Euro-Gräber“. Es werden hohe Summen an Steuergelder verbraten, damit die unverbesserlichen Autofahrer und die Firmen, die die Autobahnmaut umgehen wollen und ihre Lager auf die Straße verlagern, ihr Verhalten nicht ändern müssen. Diese neuen Straßen müssen aber ebenso wie die Unmenge alter Straßen unterhalten werden. Auch dies von Steuergeldern, die zur Schuldentilgung benötigt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter hat schon mehrmals den Investitionsstau bei der Sanierung bundesdeutscher Straßen angemahnt. Hier fehlen bereits Milliarden für die Sanierung der alten Straßen. Aber weil es schon egal ist, werden gleich noch ein paar neue Straßen zum Unterhalten gebaut. Da sind Umgehungen dabei, wo im Vorfeld nicht einmal eine ordentliche Datenerhebung bezüglich des Verkehrsaufkommens, des Ziel- und Quellverkehrs gemacht wurde.

Das Geld des Investitionspaketes könnte laut Kreisrat Erwin Ehmann sinnvoller eingesetzt werden. Zum Beispiel bei der Altbausanierung. Hier könnte man Passivhausstandard mit den Geldern anstreben und so echten Fortschritt schaffen.

Wer mit Palmöl Geschäfte macht, macht sich schuldig

Gabriele Bayer, Kreissprecherin der Grünen verurteilt die Geschäftemacherei mit Palmöl aufs heftigste. In Kolumbien werden Bauern unter der Duldung der Kolumbianischen Regierung von ihren Feldern vertrieben. Dort werden nun nicht mehr lebensnotwendige Nahrungsmittel wie Reis, Yucca und Bananen angebaut, sondern Ölpalmen. Das Öl der Ölpalmen und auch die Palmen selbst können aber Menschen nicht essen. Laut Maria Ligia, einer kolumbianischen Bäuerin sterben Säuglinge an Unterernährung.

Das Öl dieser Palmen wird auch nach Deutschland gebracht. Das Geschäft mit dem Palmöl blüht.

Wo aber ist Palmöl drin? Palmöl findet sich in Waschmitteln, Margarine, Süßigkeiten, Eiscreme und anderen Produkten des täglichen Bedarfs. Man muss sich das vorstellen:

Wir fliegen oder schiffen Palmöl aus Kolumbien nach Deutschland, um hier Produkte herzustellen. Früher hatten wir dieses Palmöl nicht. Sind wir deshalb verhungert?

Das schlimmste Produkt, das aus dem Palmöl hergestellt wird ist der Treibstoff. Mit Palmöl laufen auch im Landkreis auch einige Blockheizkraftwerke und Kraftfahrzeuge.

Bayer fordert von allen Betreibern von Blockheizkraftwerken, die mit Palmöl betrieben werden auf eine andere Energieform umzustellen. Ebenso muss auf Palmöl als Treibstoff verzichtet werden.

Das ist aus menschlichen und ökologischen Gesichtspunkten geboten.

Gier, Verantwortungslosigkeit und Wegschauen haben schon genug Schaden angerichtet.

Oder gilt auch für viele im Landkreis Neumarkt: Hauptsache für mich reichts?

Für die Kolumbianischen Kinder wäre der Verzicht auf Palmöl ein echtes Weihnachtsgeschenk.

Gute Pflege – gibt es nur mit mehr guten Pflegefachkräften

Gabriele Bayer, Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl der Grünen hat im CSU-Wahlprogramm vergeblich nach dem Wort „Pflegekräfte“ im Landtagswahlprogramm der CSU unter der Rubrik „menschenwürdige Pflege gesucht“. Kein Wort steht da darüber, wie der Schlüssel der Pflegekräfte aussehen soll, wie die Fachkraftquote aussehen soll, wie die Qualifizierung der Pflegenden, z.B. im Sektor Gerontopsychiatrie gesichert werden soll.

Auch spielt der Schutz der Pflegenden und die Verbesserung der Rahmenbedingungen unter denen sie arbeiten scheinbar überhaupt keine Rolle.

Aber vielleicht gedenkt ja die CSU die Qualitätsverbesserung über Arbeitslose, Hilfskräfte und Überstunden und unentgeltliche Mehrarbeit der Fachkräfte zu erreichen. Die Fortbildungen sollen dann wahrscheinlich die Pflegenden von ihren niedrigen Löhnen auch noch selbst bezahlen. Kein Wort findet sich auch von einer Berufsordnung für Pflegeberufe im Landtagswahlprogramm. Fast schon skandalös sieht Bayer den Umstand, dass mit keinem Wort die fürchterliche gesundheitliche Situation der Pflegenden in Bayern genannt wird. Ohne die Aufwertung des Pflegeberufes in Bayern und die menschenwürdige Gestaltung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wird es keine Verbesserung der pflegerischen Versorgung in Bayern geben. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus. Sie sind nur ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegenden, die sich ihre Gesundheit ruinieren, schlecht bezahlt werden und in der Altersarmut landen.

20. August 2008

Energieverknappung ist das „Aus“ für die Autobahnausfahrt Frickenhofen

Dr. Roland Schlusche, Direktkandidat der Grünen im Landkreis für die Landtagswahl sieht für das Konzept der Autobahnausfahrt Frickenhofen keine Zukunft. Wir Grüne im Landkreis unterstützen die kritischen Positionen des Bund Naturschutzes auf der ganzen Linie, so Schlusche. Was aber bisher nicht öffentlich diskutiert wurde ist die völlig veränderte Energiesituation. Wir wissen heute noch nicht, wie die Mobilität in der Zukunft genau aussehen wird. Das einzige was wir mit großer Sicherheit voraussagen können ist die sinkende Bedeutung des Individualverkehrs und auch des Güterverkehrs auf der Straße, aufgrund der enorm gestiegenen Energiepreise für die PKW´s u d LKW´s durch die Energieverknappung auf diesem Sektor.

Massenbeförderungsmittel für Menschen und Güter werden immer wichtiger , weil diese die Energie effizienter nutzen und einen viel geringeren Kohlendioxidausstoß haben. Was bedeutet dies aber für die Autobahnausfahrt Frickenhofen?

Im Konzept heißt es für die Begründung der Autobahnausfahrt, dass der östliche Landkreis besser an das Autobahnnetz angeschlossen werden soll, um eine Siedlungserweiterung und eine Erhöhung der Bevölkerungszahlen zu erwirken. Dies ist ein Märchen, so Gabriele Bayer, Direktkandidatin der Grünen für die Bezirkstagswahl. Menschen werden sich in Zukunft dort verstärkt ansiedeln, wo sie einen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Massenverkehrsmitteln haben. Die Wanderungsbewegungen der Bevölkerung in Richtung Städte in den letzten Jahren haben dies eindrucksvoll bestätigt. Infrastruktur wie Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten usw. werden dort vermehrt entstehen, wo einguter Zugang mit öffentlichen Verkehrsmitteln besteht.

In die konzeptionelle Planung der Autobahnausfahrt Frickenhofen müssen also unbedingt die Überlegungen der Energiefrage der Mobilität in den nächsten 20 bis 30 Jahre einfließen. Steuergelder müssen sinnvoll, zielorientiert, bedarfsgerecht und vor allem nachhaltig eingesetzt werden, so Dr. Roland Schlusche.

Die CSU-Politiker haben hierfür in letzten Jahren die falschen Entscheidungen getroffen. Verkehrsplanung muss endlich mit Verantwortung, Weitsicht und politischem Sachverstand betrieben werden, so Gabriele Bayer.

04. Juli 2008

Die Grünen im Landkreis fordern Landrat Löhner auf, seinen Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen. Der Landkreis Neumarkt muss landesweit als gentechnikfreie Zone bekannt werden. Mit seiner Vision der Regionalität kann er den Landkreis Neumarkt zu einem Vorzeigelandkreis für Gentechnikfreiheit machen.

Die GrüneKreissprecherin Gabriele Bayer, Direktkandidatin für den Bezirkstag kann Lippenbekenntnisse eigentlich schon nicht mehr hören.

Landrat Löhner ist nun erstes Ehrenmitglied des Vereins Zivilcourage Neumarkt e.V., das einen engagierten Kampf gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft führt. Löhner soll auf seine CSU-Kollegen Seehofer (Landwirtschaftsminister und Verbraucherschutzminister), Karl (MdB), Spitzner (MdL) und Deß (EU-Parlament) einwirken, damit sie ihre Politik ändern. Oder ist Löhner im Herzen schon ein Grüner und behält das CSU-Parteibuch nur noch, damit seine Karriere nicht gefährdet ist?

Lippenbekenntnisse allein reichen den Grünen jedoch nicht. Die Bürger wurden in Sachen Gentechnik in der Landwirtschaft und Gentechnik in der Nahrung lange genug verwirrt, belogen und für dumm verkauft, so Dr. Roland Schlusche, grüner Kreisrat und Direktkandidat für den Landtag Die Bürger im Landkreis Neumarkt wollen keine Agrogentechnik und viele wissenschaftliche Untersuchungen beweisen mittlerweile auch, dass weder der Hunger mit Gentechnik bekämpft werden kann noch Dürreperioden. Im Gegenteil – viele Probleme werden durch Gentechnik in der Landwirtschaft erzeugt. Agrogentechnik hilft allein den Großen Konzernen. Aber dass die CSU-Anhänger und Politiker die besten Freunde der Groß-Konzerne sind und nicht die Wortführer für die Bürger, das ist ja jetzt sogar unserem Landrat Löhner aufgegangen. Regionalität geht nicht mit großen Konzernen zusammen. Wenn sich Löhner in der CSU nicht mehr wohl fühlt kann er ja mal bei den Grünen anfragen, ob sie für ihn eine neue politische Heimat wissen. – Bestimmt.

13. Juni 2008

Arbeitspapier der CSU ist recht „grün“ geworden

Grüne im Landkreis sind erfreut über den Sinneswandel der CSU und hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung des CSU-Arbeitspapieres. Es macht sich aber auch Enttäuschung bei den Grünen breit, weil so viel kostbare Zeit bei den Problemfeldern ÖPNV, Bildung, Erziehung und der Energiefrage vergeudet wurde.

Endlich so Dr. Roland Schlusche, grüner Kreisrat und Direktkandidat für die Landtagswahl, haben es auch die CSU-Kreisräte kapiert, dass der ÖPNV deutlich verbessert werden muss und ein Paradigmenwechsel in der Energieversorgung fällig ist. Am besten wäre es, wenn jedes Gebäude so viel Energie produziert wie es verbraucht.
Da wäre dann die so genannte 0-Energie-Lösung.
Darüber könnte die CSU-Fraktion auch mal „nachdenken“.

Urplötzlich ist die CSU-Kreistagsfraktion doch für Sozialpädagogische Arbeit an allen Landkreisschulen. Vor nicht zu langer Zeit wurde genau dieser Antrag der Grünen von der CSU mehrheitlich abgelehnt. Aber lieber eine späte Einsicht als gar keine meint dazu Gabriele Bayer, grüne Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl. Manche Leute brauchen halt zum Denken ein wenig länger, so Bayer.

Die „Grünen Spinner“ haben schon vor Jahren die richtigen Konzepte angedacht, da hat man in der CSU die Wörter Nachhaltigkeit, Teilhabe und ökologische Ökonomie überhaupt noch nicht aussprechen können, so Sigrid Steinbauer-Erler, Listenkandidatin für den Bezirk.

Sie fordert jetzt die nötigen Entscheidungen zu treffen und endlich zu handeln, statt immer nur zu reden und Arbeitspapiere zu erstellen.

Die Grünen haben im Kreistag den Haushalt fast immer abgelehnt, weil der ÖPNV wie ein Stiefkind behandelt wurde, die Energie-Entwicklung nicht zukunftsorientiert war und die Bildungs- und Erziehungs- und Jugendarbeit im Landkreis zu wünschen übrig ließ. Schade, Schade, dass erst jetzt die Einsicht der CSU kommt. Wie viel weiter könnte man heute schon sein, so Dr. Roland Schlusche.

Aber jetzt sind ja wieder Wahlen, da muss man sich profilieren und hofft dass die Wähler und Wählerinnen nicht merken, dass die CSU die Themen von den Grünen klaut und wie viel kostbare Zeit für die notwendigen Veränderungen verstrichen ist, so Johann Schmidt, Listenkandidat für den Landtag. Für die CSU könnte bald der Spruch gelten: „Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler“, so Schmidt.

08. Juli 2008

Mit Atomausstieg selber machen – einen neuen Supergau verhindern

Die Grünen im Landkreis Neumarkt fürchten, dass es im Jahr 2009 zu einem offenen Kampf um den Atomausstieg kommt. Die Atomkraft-Ja-Sager rüsten schon seit längerem für diesen Kampf – klammheimlich – und im Stillen bereiten sie ein Come-back der Atomenergie vor.

Viele Jahre sind nun schon ins Land gegangen seit dem schrecklichen Reaktorunglück in Tschernobyl. Viele, viele Menschen leiden immer noch an den Folgen dieses atomaren Gaus. Die KIKK-Studie, die eine deutlich erhöhte Kinderkrebsrate rund um Atomkraftwerke bestätigte hat deutlich gemacht, dass Atomkraftwerke den Tod und Elend bringen. Leider hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Notwendigkeit für eine solche Studie erst nach massivem öffentlichen Druck und über 10.000 Protesbriefen erkannt und die KIKK Studie in Auftrag gegeben. Das zeigt, dass die Öffentliche Hand kein Interesse hat, die Probleme, die mit der atomaren Energieerzeugung verbunden sind, öffentlich zu machen. Viele Störfälle in Deutschen Atomkraftwerken werden der Öffentlichkeit verheimlicht.

Und dabei bräuchten wir diese Todesreaktoren nicht. Wir müssten nur endlich anfangen die 5 Großen E`s der Energie zu beherzigen: Energieeinsparungspotentiale vollständig ausschöpfen, Energieeffizienz maximal ausreizen, Energetische Sanierung der Altbauten aggressiv fördern, Null-Energie-Häuser bei Neubau per Gesetz fordern und fördern, zur Energiegewinnung ausschließlich erneuerbare, nachhaltige und umweltverträgliche Energien einsetzen und maximal fördern.

Damit wäre der Atomausstieg schneller möglich als gedacht. Auch Kohlekraftwerke wären unnötig. Viele viele Arbeitsplätze würden durch diese Maßnahmen geschaffen werden.

Aber durch die Monopolstellung der großen Konzerne wird nur darauf geachtet, dass die Gewinnhöhe der Konzerne gleich bleibt. Deshalb werden auch die Kunden dieser Konzerne für das Energiesparen finanziell bestraft.

Wie es aussieht wird mit der CDU, CSU und SPD der Atomausstieg nicht gelingen.

Deshalb rufen die Grünen im Landkreis die Bürger auf, den Atomausstieg selbst zu machen. Das ist möglich, wenn die Bürger zu einem seriösen ÖKO-Stromanbieter wechseln.

Informationen erhalten sie beim Kreisverband der Grünen, Beim Bund Naturschutz in Neumarkt und im Umweltschutzladen, sowie bei Greenpeace.

Machen Sie mit – wechseln Sie noch heute.

25. April 2008

Sind CSU-Abgeordnete Gen-Wölfe im Schafsspelz?

CSU befürwortet Anbau von Genmais in Bayern

MdL Herbert Fischer und fast die gesamte CSU-Fraktion lehnen einen Antrag der Grünen im Landtag: „Anbau von Genmais MON 810 in Bayern sofort beenden bzw. verbieten“, ab.

Nur 5 Funktionäre der Bauernverbandsebene enthalten sich. Die Kreisvorsitzende der Grünen, Gabriele Bayer, wertet dies aber als Täuschungsmanöver. Die gesamte CSU in Bayern befürwortet das Verunreinigen der Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Organismen. Die Grünen im Landkreis sind geschockt darüber, wie dreist sich CSU-Abgeordnete dem Willen der Bürger in Bayern widersetzen. Es gibt mittlerweile viele Quellen, wo die Ablehnung der Bürger gegen Gentechnik in Nahrungsmittel überdeutlich zum Ausdruck kommt. Gabriel Bayer sieht sich mittlerweile bestätigt:
Die CSU ist in Bayern der größte Helfer der Agro-Konzerne, die nur noch eines im Sinn haben:
Die Bevölkerung von gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln abhängig zu machen. Für Bayer sind die CSU-ler zu Gen-Wölfen in Schafsspelzen geworden. Sie tummeln sich auf Veranstaltungen der Bio-Welle, setzen sich ein grünes Hütchen auf, geben ihren Wahlprogrammen einen grünen Anstich und machen auf Natur pur. Wenn aber Landtagsabgeordnete wie Herbert Fischer und die andren CSU-Abgeordneten sich zu Beschützern der Gentechnik-Konzerne wie Monsanto aufschwingen, dann spricht Bayer von Betrug an den Bürgern im Landkreis Neumarkt und in ganz Bayern. Bayer wünscht sich, dass sie das Siechtum, das für die CSU bereits begonnen hat lange und genüsslich begleiten darf.

Wer die Wähler belügt und betrügt hat jede Berechtigung verspielt Bürger politisch zu vertreten. 25. April 2008

Die Grünen im Landkreis konnten sich auf der Aufstellungsversammlung des Bezirks für die Landtags- und Bezirkstagswahlen gut positionieren.

Dr. Roland Schlusche, der als Direktkandidat für die Landtagswahl für den Stimmkreis 303 nominiert wurde konnte seinen angestrebten zweiten Platz auf der Grünen Liste für die Landtagswahl souverän verteidigen. In seiner Bewerbungsrede bekräftige er die Bedeutung des ernst gemeinten Verbraucherschutzes, die Wichtigkeit des Atomausstieges, erläuterte die Dringlichkeit der Förderung der Ökologischen Landwirtschaft.

Johann Schmid, Sprecher Grüne Jugend Neumarkt, der vor wenigen Tagen seine Volljährigkeit feierte, konnte sich auf Platz vierzehn der Landtagsliste positionieren.

Gabriele Bayer, Direktkandidatin der Grünen für den Bezirkstag konnte sich ebenfalls auf dem dritten Platz behaupten. Sie machte in ihrer Bewerbungsrede deutlich, wie wichtig es auf Bezirksebene ist, tragfähige Strukturen zu fördern, die es den Familien ermöglichen, selbst bestimmt und autonom die wichtigste aller Aufgaben für die Gesellschaft und den Staat erfolgreich zu erfüllen. Die Erziehung der Kinder, die sie zu glücklichen, gesunden, verantwortungsbewussten und leistungsfähigen Menschen macht.

Sigrid Steinbauer-Erler konnte, nachdem alle Direktkandidaten positioniert waren, Platz elf verteidigen.

„Kein Ei mit der 3“. Mit diesem Slogan bittet der Kreisverband der Grünen die Bürger um sorgfältige Entscheidungen beim Ostereinkauf. Traditionell werden kurz vor Ostern viele Eier gekauft. Eier mit dem aufgedruckten Code, der mit der Ziffer 3 beginne, seien solche aus Käfighaltung. „Käfighaltung ist und bleibt Tierquälerei.“ betont der Kreisvorsitzende und Tierarzt Dr. Roland Schlusche. Die Konsumenten sollten deshalb Eiern aus Bio -Haltung (Code beginnt mit 0), Freilandhaltung (1) oder Bodenhaltung (2) den Vorzug geben.

Diese "Produkt-Info" gilt aber nur für frische Eier. Eine vergleichbare Kennzeichnung gebe es bisher nicht für gefärbte Eier oder Produkte, die Eier in verarbeiteter Form enthalten, zum Beispiel Nudeln, Eierlikör oder Fertiggebäck. Kreiskassier Stefan Schmidt fordert: „Die lückenlose Kennzeichnung aller Eiprodukte sowie auch aller weiteren tierischen Produkte, muss endlich gesetzlich durchgesetzt werden, damit für Verbraucher klar wird, unter welchen Bedingungen für die Tiere die Produkte hergestellt wurden. Wo Tierqual drin ist, muss auch Tierqual draufstehen.“ Die steigenden Umsatzzahlen für Eier aus artgerechter Haltung belegten, dass immer mehr Menschen eine tierquälerische Haltungsform ablehnen.

„Mangeldes Demokratieverständnis“ wirft der Kreiskassier der Grünen, Stefan Schmidt, dem Neumarkter Verein „Flitz“ vor. Flitz hatte kurz nach den Kommunalwahlen erklärt, sie fühle sich nicht „ausreichend belohnt“. Hierzu erklärt Schmidt: „Wahlen dienen nicht der Belohnung, sondern der Legitimation der Regierenden. Das Volk ist souverän. Seine Entscheidung in Frage zu stellen, ist inaktzeptabel, die Wahlanalyse von Flitz nur noch peinlich.“

Die Kreisvorsitzende der Grünen im Landkreis, Gabi Bayer, fordert anlässlich des Internationalen Frauentags, dass die Finanzierung der 38 Frauenhäuser und 33 Frauen-Notrufe in Bayern sichergestellt und ausgebaut werden. Vor allem braucht es zusätzliche Gelder für die pro-aktive Beratung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Pro-aktiv bedeutet, dass Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern oder Notrufen auf Frauen zugehen und sie beraten, z.B. wenn es zu einer Wegweisung des gewalttätigen Partners aus der gemeinsamen Wohnung gekommen ist. Ein weiteres wichtiges Element für die langfristige Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist die Einrichtung von Täterprogrammen und deren Vernetzung mit dem bestehenden Angebot.

Gewalt gegen Frauen ist für erschreckend viele Frauen und oft auch deren Kinder brutale Realität. 37 % aller Frauen werden mindestens einmal im Leben Opfer von körperlicher Gewalt. Es trifft dabei Frauen aller Schichten, Frauen in der Stadt und auf dem Land sowie Frauen mit und ohne Migrationshintergrund in gleichem Maße. Meistens sind die Gewalttäter Männer, die die Frauen gut kennen: Partner, Bekannte oder Familienangehörige.

Diese erschreckenden Zahlen beweisen, dass Gewalt gegen Frauen uns alle angeht und die gesamte Gesellschaft verletzt. Gabi Bayer: „Gewalt gegen Frauen darf kein Tabuthema mehr sein – Gewalt gegen Frauen darf in Zukunft keine Chance mehr haben.“

Die Grünen im Landkreis mussten schon ein wenig schmunzeln, als sie die Bürgerzeitung der CSU mit sichtlichem Vergnügen studierten. Viel grüne Farbe, viel grüne Überschriften, aber wenn man genauer hinschaut sieht man doch dass es eine Mogelpackung ist.

Zum Beispiel das Thema „Bildung hat Vorrang“: Die CSU-ler meinen, dass in vielen Kommunen über Bildung nur diskutiert wird, während die CSU handle.

Da möchten die Grünen doch bemerken, dass Baumassnahmen an Schulen noch lange keine Bildungspolitik ist. Und im Landkreis läuft es mit der Bildung längst nicht so gut, wie es sein müsste. So sind die Übertrittsquoten in die Gymnasien immer noch unter dem deutschen Durchschnitt. Es streben viel zu wenig junge Menschen innovative und zukunftsträchtige Studiengänge an. Viel zu viele Schulabgänger bekommen keine Lehrstelle und viel zu viele haben keine Arbeit. Die Ursachen hierfür sind unter anderem in der nicht optimalen Bildungspolitik zu suchen.

Die von der CSU so hoch gelobten Zuschüsse beliefen sich laut ihren eigenen Angaben im Jahr 2002 auf 6,2 Mio Euro. In diesem Jahr war Kommunalwahl. Danach wurde der Zuschuss Jahr für Jahr weniger bis er 2005 bei 5,7 Mio Euro lag. 2006 stieg er dann wieder auf 6,1 Mio, aber es stehen ja wieder Wahlen ins Haus.

Wenn das Schulwesen so vorbildlich wäre, wie die CSU-ler tun, dann hätten wir längst qualifizierte Sozialpädagogen an allen kreiseigenen Schulen und die Ergebnisse der Bildungspolitik sähen besser aus. Natürlich müssen die Schulen energetisch und baulich saniert werden, das bestreiten die Grünen nicht, aber daneben muss eben auch endlich effiziente Bildungspolitik betrieben werden.

03. Jan. 2008

Die Grünen im Landkreis Neumarkt kritisieren wie mit den Ergebnissen des Prüfberichtes des MDS umgegangen wird. Es gibt viele Einrichtungen in der ambulanten und stationären Pflege, wo Pflegebedürftige Menschen hervorragend versorgt werden. Natürlich gibt es wie überall, auch Einrichtungen, die Probleme haben. Hier gilt es die individuellen Ursachen zu suchen und Abhilfe zu schaffen. Die Politik und Gesellschaft muss eine Entscheidung treffen, wie viel Geld die pflegerische Versorgung wert ist und ob man die Menschen die Pflegebedürftigen und die Pflegenden wie Menschen behandeln möchte.

Die Grünen im Landkreis sehen vor allem die Bayerische Staatsregierung in der Verantwortung für die derzeitgen Probleme im Pflegesektor. So blockiert die bayerische Staatsregierung die Finanzierung der Altenpflegeausbildung und verhindert so, dass motivierte und fähige junge Menschen in den Altenpflegeberuf eintreten können, weil nur wenige Einrichtungen die finanzielle Belastung, die ein Ausbildungsplatz mit sich bringt tragen können. Parallel hierzu fördert die bayerische Staatsregierung permanent den vermehrten Einsatz von Hilfskräften in der Pflege. Die Ministerin Stewens versuchte schon mehrmals die Fachkraftquote in den Heimen zu senken, die Pflegeverbände konnten dies jedoch noch rechtzeitig verhindern. Nun wird versucht die Fachkraftquote aufzuweichen , indem auch andere Personen zur Fachkraft erklärt werden. So z.B. Ergotherapeuten, Hauswirtschafter usw. Diese Berufsgruppen sind aber in die direkte Pflege nicht eingebunden. Die Konsequenz ist, dass immer weniger qualifiziertes Pflegepersonal für die Pflege zur Verfügung steht. Zusätzlich wurden Investitionszulagen für die Einrichtungen massiv gekürzt, so dass dich viele Einrichtungen nur noch mit Absenken der Löhne oder Ausdünnen der Personaldecke zu helfen wissen. Manche Einrichtung sind sogar gezwungen beides zu tun, erläutert Sigrid Steinbauer-Erler, Kreisrätin.

Auch förderte die Bayerische Staatsregierung die Qualifizierungen Gerontopsychiatrie für Pflegende, die eigentlich jede Pflegekraft vorweisen müsste. Es wurde aber nicht dafür gesorgt, dass in den Einrichtungen Strukturen geschaffen werden, damit Pflegende dieses Gerontopsychiatrische Wissen während der gesamten Vorsorgungszeit den Pflegebedürftigen angedeihen lassen könnten, Durch die dünne Personaldecke haben fast alle Pflegenden massive Überstunden, sie können häufig keine Pausen machen, arbeiten oft 10 bis 12 Tage ohne einen freien Tag. Auch ist es an der Tagesordnung dass Pflegende während ihrer freien Tage zu Hause angerufen werden und nicht nur gebeten werden zum Dienst zu erscheinen, weil wieder jemand krank geworden ist. So Gabriele Bayer, Kreisvorstitzende der Grünen.

Wenn aber Pflegende ständig Überstunden machen müssen, keine Pausen einlegen können, nicht ausreichend Erhohlungszeiten bekommen, werden sie automatisch krank. Sind dann aber Pflegende häufig krank wird Ihnen dann ans Herz gelegt, sich eine neue Stelle zu suchen, weil die dünne Personaldecke eine angeschlagene Pflegekraft nicht „kompensieren“. Die Folge ist massive Frustration unter den Pflegenden, die noch gesteigert wird durch niedrigste Löhne und eine Schmutzkampagne in der Presse, die seines Gleichen sucht.

Niedrige Löhne und hohe Lebenshaltungskosten zwingen immer mehr Eltern im Landkreis Neumarkt dazu immer mehr Stunden zu arbeiten. Auch werden die Arbeitszeiten der berufstätigen Eltern immer familienunfreundlicher. Die Leittragenden sind die Kinder.

Da ändert auch der Internationale Tag des Kindes nichts.

Im Landkreis Neumarkt wird von Landrat Löhner und den Anhängern der CSU zwar immer so getan, als ob alles ganz wunderbar wäre und der Landkreis eine Insel der Glückseligen wäre, aber davon sind wir nach Meinung der Grünen meilenweit entfernt.

Viele Eltern müssen wegen der niedrigen Löhne und der hohen Lebenshaltungskosten immer mehr arbeiten. Dabei sind die Arbeitszeiten oft äußerst familienunfreundlich. Viele müssen lange Arbeitswege auf sich nehmen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Diese Zeit fehlt für die Zuwendung der Kinder. Wenn Kinder aber zu wenig Zuwendung bekommen, verwahrlosen sie sozial. Sie haben Störungen in der Beziehungsfähigkeit und sind häufig wenig selbstbewusst. Dass sich dann auch noch Lernstörungen und gesundheitliche Probleme einstellen ist nur eine Frage der Zeit. Sind die Kinder dann so stark geschädigt, dass sie in eine sonderpädagogische Einrichtung müssen zahlt dann der Landkreis. Treten gesundheitliche Störungen auf, zahlen dies auch wieder die Kommunen, weil Kinder, die krank sind weil sie mangelernährt, verwahrlost , suchtkrank oder zum Messie gworden sind nie ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben als junger Erwachsener und auch später führen können, so Kreisvorstand Gabriele Bayer.

Kinder haben ein Grundrecht auf einen unversehrten Körper und Geist, so Kreisrätin Steinbauer-Erler, die grundlegende Basis ist Zuwendung und eine gesunde Ernährung. . Die Grünen fordern Landrat Löhner auf, die Belange der Kinder zur Chefsache zu erklären. Er hat ja das Thema Gesundheit zu seinem Leitthema gemacht. Da kann er gleich bei den Kindern anfangen. Das geht aber nicht mit Baumaßnahmen, sondern mit konkreten Maßnahmen für die Kinder, meint Kreisvorstand Dr.Roland Schlusche.

In den Kreiseigenen Schulen muss sichergestellt werden, dass alle Kinder ein Frühstück, ein Pausenbrot und ein Mittagessen bekommen, in gesunder Qualität, gentechnikfrei, möglichst in Bioqualität. Bei Kindern, wo dies aus familiären Gründen, wie Krankheit, psychosozialen Störungen usw. nicht gewährleistet ist muss der Landkreis und die Kommunen einspringen und organisieren, dass alle Kinder ausreichend in gesunder Qualität ernährt werden.

An dieser Stelle wiederholen die Grünen nochmals ihre Forderung nach qualifizierter Sozialarbeit an allen kreiseigenen Schulen, damit Kinder mit Zuwendungsdefiziten unterstützt und die Familien beraten werden können, so Kreisrätin Johanna Stehrenberg. Der Einsatz von FamiliengesundheitspflegerInnen in den Kommen ist vom Kreis zu fördern, so Stefan Krusche.

Wir Grüne sind erleichtert und fühlen uns bestätigt!

Unser grüner Gemeinderat Helmut Gradl, Postbauer-Heng, hat in den letzten 5 Gemeinderatsitzungen regelmäßig den Alkoholausschank zu Billigstpreisen (Flatrate- bzw. Komasaufen)angeprangert und auch beantragt, dies in unserer örtlichen Discothek zu verbieten. Unser Ansinnen wurde von den CSU Gemeinderäten, unter Anderem auch vom Jugendbeauftrgten des Gemeinderates mit dem Hinweis abgelehnt, in dieser Discothek würden Minderjährige nicht eingelassen. Wir sind daher sehr erleichtert das nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluß (22 CS 07.1796) vom 21. August 2007 nicht nur von Minderjährigen, sondern insbesondere von "jungen Erwachsenen" spricht! Unsere Gesellschaft kann nur froh darüber sein, dass es in diesem Land nicht nur noch kommerziell denkende Politiker ohne Eigeniniziative gibt, sondern auch weit vorausschauende Menschen wie die Richter am VGH Bayern!

05. Sept. 2007

Dass Union und SPD die kräftige Anhebung der staatlichen Parteienzuschüsse wollten, war ein durchsichtiges Spiel, das sinkende Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen als Auslöser hatte. Zum Glück haben Grüne und FDP sich davon klar distanziert, obwohl die Gelder auch ihnen zugute gekommen wären. Auch kleinere Parteien kommen trotz geringerer finanzieller Mittel auf vernünftige Ergebnisse, noch dazu fehlen ihnen meist die Großspenden der Wirtschaft, wie sie zumindest CDU, CSU und FDP recht regelmäßig beziehen.

Zusätzlich zum selbst erwirtschafteten Geld (Spenden und Mitgliedsbeiträge) und der –jetzt schon zumindest ausreichenden- staatlichen Finanzierung verdienen die Parteien teilweise auch über Unternehmensbeteiligungen. Und dass Stiftungen parteinah sind und durch Fraktionsausgaben ebenfalls Parteikassen geschont werden, ist auch kein Geheimnis.

Mit jahrelangen utopischen Vorstellungen, was die demografische Entwicklung im Landkreis Neumarkt angeht sind Risiken nicht wahrgenommen und Chancen vertan worden kritisiert die Kreistagsfraktion der GRÜNEN die strategische Entwicklung im Landkreis Neumarkt.

Wir als GRÜNE haben die Situation als einzige realistisch eingeschätzt und mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Bevölkerung der Vergangenheit angehören wird. Doch das Selbstlob hat, vor allem in der CSU, verhindert, dass die Fakten wahrgenommen wurden. Die Bevölkerungszahl im Landkreis stagniert, in vielen Gemeinden nimmt sie sogar ab und, die Altersstruktur im Landkreis wird sich in den nächsten Jahren deutlich ändern wird, bilanziert Kreisrätin Johanna Stehrenberg die Situation.

Zu glauben, dass dieser Entwicklung durch ein „weiter so“, zum Beispiel im Straßenbau entgegengewirkt werden kann, hält der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag, Kerkien, für unrealistisch. Infrastrukturmaßnahmen sind wesentlich mehr als Straßenbau und wer im Jahr 2007 immer noch am autogerechten Landkreis bastelt hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden, begründet Kerkien seine Aussage.

Wir brauchen den Ausbau des ÖPNV, weit über das bisherige Maß hinaus, die Menschen sind es Leid von den täglichen Ölpreisschwankungen bei ihrer Fahrt im PKW abhängig zu sein, die Nutzung des ÖPNV gibt darüber hinaus das gute Gewissen etwas Konkretes gegen den Klimawandel zu tun. Allerdings muss der Landkreis jetzt dringender denn je die Voraussetzung schaffen, um den Menschen diese verstärkte Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Bisher ist der ÖPNV ein Stiefkind und auch das im Kreistag gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossene Konzept zum Nahverkehr ist viel zu wenig, um den ÖPNV im Landkreis nachhaltig zu verbessern.

Mindestens ebenso wichtig ist es, so Kerkien weiter, die Güterverteilung im Landkreis zu optimieren. Die GRÜNEN bemängeln in diesem Zusammenhang, dass es keine Möglichkeit mehr zur Güterverladung im Landkreis Neumarkt gibt. Dies ist ein eindeutiger Standortnachteil, die Verteilung von Gütern ist ein absoluter Zukunftsmarkt und sie ist mit Sicherheit nicht alleine auf der Straße zu bewältigen, erläutert Johanna Stehrenberg diese Position. Der Landkreis braucht bei der Güterverteilung eine Schnittstelle zwischen Schiene und Straße.

Auch im Bereich Erhalt von Poststellen im Landkreis muss gearbeitet werden, fordern die GRÜNEN weiter, auch dies ist ein wesentlicher Bereich der Infrastruktur. Durch das Internet hat der Postverkehr eher zugenommen, der ländliche Raum darf, was die Postversorgung angeht nicht abgehängt werden. Bei Wegfall des Briefmonopols muss der gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsauftrag erfüllt bleiben. Die GRÜNEN sehen auch hier dringenden Handlungsbedarf.

27. Juli 2007

Unterstützung für Umwelt-Schutz-Aktiv-Laden

Die Kreisräte von Bündnis90/Die Grünen sammeln ihre Fraktionsgelder und spenden diese von Zeit zu Zeit Institutionen im Landkreis. Als jetzt wieder für 500 Euro ein geeignetes, Projekt gesucht wurde, waren sich die Kreisräte schnell einig: Der gerade neu eröffnete Umwelt-Schutz-Aktiv-Laden (USCHA), Pulverturmgasse 28, in Neumarkt kann gerade in der Anfangsphase noch finanzielle Unterstützung gebrauchen.

Die Inhaberin Irene Hermeth hat mit Hilfe des Neumarkter LOS (Lokales Kapital für soziale Zwecke)-Projektes ihren Lebenstraum verwirklicht. Der Laden ist ein Zentrum zur Vernetzung der sich aktiv für den Umweltschutz einsetzenden Menschen, Firmen, Organisationen, Vereinen und anderer. In der Leseecke kann man sich zum Beispiel über „sauberen“ Strom, Trinkwasserreinigung, Luft- und Bodenanalysen informieren. Darüber hinaus steht ein ausgewähltes Sortiment an umweltfreundlichen Produkten wie Recyclingpapierwaren, Nistkästen, Strick-, Stick- und Holzarbeiten aus Sibirien , Kräutertees und vieles mehr zur Verfügung. Die Räumlichkeiten werden auch für Seminare und Veranstaltungen vermietet.

Jetzt wird Frau Hermeth von den gespendeten 500 Euro der Grünen Kreisräte eine Bestuhlung für solche Treffen anschaffen. Das Konzept vom USCHA-Laden passt hundert prozentig zu den Zielen und Vorstellungen der Grünen im Landkreis. „Gerade die Umweltpädagogik ist bislang recht stiefmütterlich behandelt“, bemerkt Kreisrat Jürgen Kerkien. Sigrid Steinbauer-Erler, ebenfalls Kreisrätin der Grünen, hofft, dass sich das auch mit Hilfe des USCHA-Ladens bald ändert.

Die beiden Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen/Neumarkt Sigrid Steinbauer-Erler (li) und Jürgen Kerkien (re) überreichen Irene Hermeth (Mitte), Inhaberin des Umwelt-Schutz-Aktiv-Laden, 500 Euro Fraktionsgeld.

Grüne im Landkreis fordern Politiker zum schnellen Handeln auf

Der Schulverband Postbauer-Heng hat einen Antrag auf Kostenbeteiligung des Landkreises Neumarkt i. d. OPf. für den Einsatz von Jugendsozialarbeit an der Erich Kästner Schule in Postbauer-Heng gestellt. Der Kreisausschuss hat diesen Antrag wegen der unklaren Beteiligung des Freistaates Bayern als nicht finanzierbar abgelehnt.

Der Jugendhilfeausschuss hat aber bereits 2003 für die Erich Kästner Schule einen grundsätzlichen Bedarf hinsichtlich Jugendsozialarbeit festgestellt.

Rein vom fachlichen Standpunkt aus betrachtet wird von den Verantwortlichen Jugendsozialarbeit an Schulen als geeignete und sogar dringend notwendige Präventivmaßnahme angesehen, so der zuständige Beamte.

Der Antrag des Schulverbandes Postbauer-Heng, auf Einrichtung von Jugendsozialarbeit an der Erich Kästner Schule wird bis zum Bekanntwerden der Details des geplanten Hauptschulausbaus durch das Land Bayern zurückgestellt. Und das kann dauern.

Auf gut Deutsch heißt das:

Das Dorf schiebt es auf den Kreis, der Kreis schiebt es auf das Land. Und weil sich keiner zuständig fühlt, gibt es eben derweil gar keine Sozialarbeit. Für viele andere Projekte ist aber Geld genug da. Da wird nicht einmal lange überlegt, sowohl im Kreis als auch in der Marktgemeinde, ganz zu schweigen von unserer Landesregierung, so Johanna Stehrenberg.

Aber es geht halt nicht um prestigeträchtige Gebäude, sondern wieder einmal um die Investition in das so genannte Humankapital. Diesmal sind es die Jugendlichen an der Erich Kästner Schule.

Die Verantwortlichen im Landkreis und im Land müssen endlich einen Paradigmenwechsel einläuten und statt immer nur in Gebäude, mehr in Menschen investieren. Vor allem in die Jungen Menschen, denn sie sind unsere Zukunft, so Sigrid Steinbauer-Erler, Kreisrätin der Grünen.

Für den Landkreis würde sich diese Investition auszahlen, denn präventive Jugendarbeit hilft Jugendhilfekosten senken, für die ja der Landkreis wieder zahlen muss.

25. Mai 2007

Bürger sollen auf der Hut sein

Die Grünen im Landkreis Neumarkt warnen Verbraucher vor gentechnisch verunreinigten Nahrungsmitteln. Vor allem in Reis und Maisprodukten, aber auch in Weizenmehl seinen mehr als Spuren gefunden worden. Wer sicher gehen will sollte Bioware guter Qualität einkaufen. Vor allem die Auswirkungen auf den Organismus unserer Kinder kann noch in keinster Weise abgeschätzt werden. So ein Statement der Vereinigung „Ökologischer Ärzte in Deutschland“.

Es ist zu befürchten, dass in Zukunft in den Regalen der Supermärkte noch viel mehr gentechnisch verunreinigte Nahrungsmittel landen. Der Konflikt zwischen der AGRO-Industrie und den Verbrauchern droht groteske Formen anzunehmen. Nachdem die Deutschen Verbraucher mit über 75 % gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel ablehnen, versuchen nun die AGRO-Konzerne mit Hilfe der Politiker über das Hintertürchen an ihr Ziel zu kommen: Flächendeckende Einführung gentechnisch Manipulierter Lebensmittel in ganz Europa ist das erklärte Ziel. Diese verseuchten Lebensmittel machen auch nicht vor den Grenzen des Landkreises Neumarkt halt.

Die Grünen im Landkreis rufen die Verbraucher auf, beim Einkaufen ihrer Lebensmittel sehr kritisch zu sein. Ebenso kritisch sollten aber die Verbraucher auch bei der nächsten Wahl sein , wenn sie einer Partei wie der CSU oder auch der SPD ihre Stimme geben. Diese Politiker, an erster Stelle Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Seehofer, oder Herr Söder spielen die Öko-Radikalen für den Wähler, für die AGRO-Industrie werden dann aber Gesetze gemacht, die alles andere sind als Verbraucher-Schutz.

Aber vielleicht gibt es ja bei den AGRO-Konzernen ähnlich wie bei der EON so was wie „Beiräte“, wo hochrangige Politiker gegen eine ordentliche Entschädigung ihre kostbare Zeit verbringen und so wunderbare Gesetze gebären, wie das geänderte Gentechnik-Gesetz.

03. Mai 2007

Gabriele Bayer
Kreissprecherin Bündnis 90 Die Grünen
Bahnhofstraße 4
92353 Postbauer-Heng
Tel. 0173-3889221

Grüne im Landkreis sprechen sich für WHO-Konzept „Familiengesundheitspflege“ aus

Das Konzept der „Familiengesundheitspflege“ ist ein WHO-Konzept, das in Deutschland umgesetzt werden soll. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat dieses ehrgeizige Konzept initiiert. Die Grüne Kreissprecherin Gabriele Bayer sieht in diesem Konzept eine Schlüsselstruktur für die Hilfe von Familien mit gesundheitlichen und psychosozialen Problemen.

FamiliengesundheitspflegerInnen sind mit einer WHO-Weiterbildung weitergebildete Gesundheits- und KrankenpflegerInnen, Gesundheits- und KinderkrankenpflegerInnen, AltenpflegerInnen und Hebammen.

Die FamiliengesundheitspflegerIn oder Familiengesundheitshebamme steht Familien, die einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben beratend zur Seite. Sie analysiert über Pflegediagnostik und Asessmentverfahren die Problemlage, erörtert mit den betroffenen Familien Lösungsmöglichkeiten und unterstützt bei der Kontaktaufnahme für Hilfsangebote. Ziel ist immer die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Struktur Familiengesundheitspflege und –Familiengesundheitshebamme ist kein Konkurrenz zu den bestehenden Hilfsangeboten.

Der Begriff Familie ist in diesem Konzept sehr weit gefasst. Familie geht von klassischer junger Familie mit Kindern bis zur Mehrgenerationenfamilie mit der Versorgung alter, dementiell erkrankter Menschen, aber auch Partnerschaften, ohne Trauschein.

Die Arbeitsszenarien dieser Familiengesundheitspflegerin und Hebamme können vielfältig sein:

Sie kann an einem ambulanten Pflegedienst angegliedert sein, an einer Arztpraxis angegliedert sein, am Gesundheitsamt angegliedert sein, bei der Krankenkasse oder direkt in der Kommune, was Gabriele Bayer favorisiert.

Primär ist gedacht, dass die Familiengesundheitspflegerin/ Hebamme in die Familien gerufen wird und dort vor Ort begleitet. Sie kann aber auch aufgesucht werden.

Einige Beispiele für die Arbeit der Familiengesundheitspflege/Familiengesundheitshebmme können sein:

1. Eine junge Familie hat Zwillinge bekommen, die Kinder sind entsprechend gefährdet, die Mutter leidet an einer postnatalen Depression, Es besteht ein Störung in der Mutter-Kind-Bindung.Der Vater ist überfordert, Großeltern stehen nicht zur Verfügung.

2. Eine suchterkrankte Mutter hat zwei kleine Kinder, der Vater hat sich durch Überforderung von der Mutter getrennt, die Familie erkennt die Suchterkrankung der jungen Frau nicht und wendet sich ab. Es droht die Unterbringung der Kinder im Heim und die Mutter soll in die Psychiatrie.

3. Eine herzkranke Seniorin pflegt ihren schwer pflegebedürftigen 85 jährigen Vater, den sie nicht ins Heim geben will. Sie erkennt ihre eigenen Bedürfnisse nicht und droht zusammenzubrechen. Die Kinder sind keine dauerhafte Hilfe.

4. Junge Familie mit Migrantenhintergrund, Vater ist HarzIV-Empfänger, Alkoholerkrankung, Gewalttätiger Hintergrund, zu enge Wohnverhältnisse. Der Säuglind schreit sehr viel, vor allem nachts.

Die Familiengesundheitspfleger- und –hebammen sind in der Lage die Symptome zu analysieren, die Kernprobleme zu erfassen und mit den betroffenen Lösungen zu erarbeiten. Sie begleiten die Familien, knüpfen im sozialen Netzwerk relevante Kontakte.

Ziel ist vor allem die Krisenintervention, Deeskalation und die Familienstruktur zu erhalten, denn etwas besseres haben wir nicht in unserem System.

Die Familiengesundheitspfleger und –hebammen haben aber auch einen gesundheitserzieherischen Auftrag. Ihr Aufgabenbereich ist immer auch die Prävention.

Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler meint: man soll : Hilfe anbahnen, bevor eine Situation eskaliert, Hilfe, bevor das „Kind in den Brunnen fällt“.

Die Grünen wollen zu diesem Thema eine Fachtagung im Landkreis Neumarkt organisieren.

Weitere Informationen zum Thema „Familiengesundheitspflge“ unter www.dbfk@dbfk.de

19. April 2007

Nicht nur für den Klimaschutz eine vertane Chance

Auch wenn sich unser Landrat Löhner ein „grünes“ Mäntelchen umhängt, prestigeträchtige Umweltprojekte fördert und so tut als ob die CSU-Macht im Landkreis die Ökologie, den Umweltschutz und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen erfunden hat, mangelt es der CSU-Macht an der Fähigkeit, die ökologische Zukunft des Landkreises strategisch klug und nachhaltig zu gestalten.

Ein Beispiel ist der Öffentliche Personennahverkehr.

Im Juli 2006 wurde ein Nahverkehrsplan für den Landkreis Neumarkt nach dem Personenbeförderungsgesetz erstellt. Ein wichtiges Ziel dieses Nahverkehrsplanes ist die ausreichende Verkehrsbedienung – im Sinne von angemessen zu definieren.

1998 wurde die bayerische Leitlinie zur Nahverkehrsplanung (LzN) herausgegeben, Damit hat das bayerische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie den Aufgabenträgern und Planern inhaltliche und Organisatorische Handlungsempfehlungen für die Erstelltung von Nahverkehrsplänen in die Hand gegeben.

Dabei stellen Grenzwerte einen „Mindeststandard“ und Richtwerte einen „guten ÖPNV-Standard“ dar. Der Gesetzgeber überlässt den Auftraggebern, also dem Landkreis hierbei Spielräume bei der Auslegung der Empfehlungen des Nahverkehrsplanes.

Der Landkreis definierte folgende allgemeine Zielvorgaben:.

Der Landkreis will im Rahmen seiner Daseinsvorsorge zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen beitragen. Hierbei soll die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen sichergestellt werden. Die Belange älterer Menschen, Personen mit Kinderwagen, Personen ohne Führerschein oder ohne PKW sind zu berücksichtigen.

Leider hat sich der Landkreis für eine an den Grenzwerten orientierten ÖPNV und nicht an den besseren Richtwerten orientiert. Das heißt die schlechtere ÖPNV-Variante wurde gewählt. Im Nahverkehrsplan sind hohe Defizite im Bereich der Erreichbarkeit übergeordneter Orte, z.B. Velburg beschrieben.

Aber auch die Umsteigezeiten sind häufig zu lange, was die Akzeptanz des ÖPNV sehr verschlechtert.

An Schultagen, aber insbesondere in den Ferien ist die Erreichbarkeit zentraler Zielorte aufgrund eines fehlenden ÖPNV-Angebotes nicht gegeben. (Abends, in den Nebenzeiten, am Wochenende) Aber auch die Erreichbarkeit von Nürnberg weist laut Nahverkehrsplan am Mittag erhebliche Defizite auf.

Nicht zu vergessen sind aber die häufig völlig überfüllten Schulbusse. Schade ist, dass gerade diese schlechten Erfahrungen der Kinder mit dem ÖPNV sie in der Zukunft von öffentlichen Verkehrsmitteln fern halten werden.

Das Ziel die Mobiltät aller Bevölkerungsgruppen sicher zu stellen wurde nicht erreicht.

Gerade die vielen Frauen im Landkreis mit niedrigen Renten sind auf einen guten ÖPNV – nicht auf einen schlechten angewiesen. Mütter, die wegen der Kindererziehung auf die Berufstätigkeit verzichten, oder weil sie keine Arbeit bekommen haben häufig keinen oder nur einen mangelhaften Zugriff auf einen PKW. Gerade sie würden aber von einem gut ausgebauten ÖPNV profitieren. Aber auch die Senioren, die aus gesundheitlichen Gründen den eigenen PKW in der Garage lassen, würden ein großes Maß an Eigenständigkeit gewinnen, wenn der ÖPNV besser ausgebaut wäre. Nicht zuletzt unsere Jugendlichen ohne Führerschein. Häufig müssen die Eltern ihre Sprösslinge viele Kilometer mit dem Auto kutschieren, damit diese am Sport, am Musikunterricht oder an andren Veranstaltungen teilnehmen können. Kinder deren Eltern kein Auto haben bleibt damit auch die Teilnahme an außerschulischen Veranstaltungen verwehrt. Damit werden sie von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen mit den bekannten und vieldiskutierten Folgen. Nicht zu vergessen die große Zahl der Harz IV- und Sozialhilfeempfänger. Aber auch die Berufstätigen würden sicher öfter das Auto stehen lassen oder ganz darauf verzichten, wenn das ÖPNV-Angebot nicht an den Grenzwerten sondern an den Richtwerten orientiert wäre.

Für die Grünen im Landkreis ist damit eine wertvolle Chance nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft vertan.

Die Grünen im Landkreis Neumarkt fordern deshalb den Landrat auf, das ÖPNV-Angebot deutlich zu verbessern, vor allem den Ausbau von Anrufsammeltaxen. Ebenso fordern die Grünen breite Werbung für die Angebote des ÖPNV in der Bevölkerung zu veranlassen.

Es gilt der steigenden Zahl an Menschen, die auf den ÖPNV umsteigen würden weil die Spritpreise steigen und sie ein „grünes“ Bewusstsein entwickeln, ein vernünftiges Angebot zu machen.

10. April 2007

Gabriele Bayer
Kreissprecherin
Bündnis 90 Die Grünen

Die politischen Hintergründe

Kreisrat Jürgen Kerkien lehnte den Kreishaushalt aus politischen, nicht aus formellen Gründen ab. Die Grünen im Landkreis vermissen eine politische Strategie für die drängenden Probleme im Landkreis Neumarkt so Kreisrätin Sigrid Steinbauer-Erler. An dieser Stelle soll ein Problemkreis herausgestellt werden. Weitere Erläuterungen werden folgen.

Der Klimawandel ist in aller Munde. Im Bereich Energieerzeugung hat allmählich ein Umdenkungsprozess eingesetzt. Leider aber sehr spät. Hatten die Verantwortlichen früher auf die Forderungen der Grünen und Umweltverbände reagiert, wären wir heute schon auf einem besseren Weg für unsere Welt und unsere Nachkommen.

Endlich sind diese Forderungen nun auch bei der CSU angekommen. Aber Lippenbekenntnisse helfen nicht. Einer der Hauptemittenden von Kohlendioxid ist der Individualverkehr. Hier ist der Weg zu Veränderungen noch weit, vor allem in den Köpfen. Unser Landrat Herr Löhner spielt zwar den „Grünen“, fährt Biodiesel und fördert mal hier mal da ein opportunes Projekt (Umweltpädagogisches Zentrum) aber das Hauptsorgenkind Öffentlicher Personennahverkehr bleibt krank. Leider hat der Kreistag beschlossen, ein eher mäßiges ÖPNV-Konzept zu realisieren. Das allerdings wird kaum einen Bürger dazu bringen vom PKW auf Busse und Bahnen umzusteigen. Hier ist eine riesige Chance für den Klimawandel vertan worden.

Ein großer Mangel besteht nach Meinung von Gabriele Bayer (Kreissprecherin) auch im Schulbusverkehr. Seit der Einführung des G8 haben die Schüler häufig Nachmittagsunterricht. Leider ist aber der Schulbusverkehr nicht an diese Bedürfnisse angepasst worden. Lange Wartezeiten zwischen den Bussen sind die Folge. Häufig holen nun die Eltern ihre Kinder mit dem Auto von der Schule ab, damit diese nicht so lange in Neumarkt bleiben müssen, bis der nächste Bus fährt. Die Grünen fordern eine den Schulzeiten angepasste Taktung der Schulbusse.

Lohngleichheit endlich durchsetzen!

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März werden Die Grünen des Kreisverbandes Neumarkt mit einer Aktion und einem Informationsstand am Samstag, den 10. März in Berching zwischen 9.00 Uhr und 13.00 Uhr, auf die immer noch bestehende Lohndiskriminierung von Frauen und ihre geringere Kaufkraft aufmerksam machen.

Zu dieser Aktion erklärt Kreissprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90 Die Grünen, Gabriele Bayer:

“Frauen in Deutschland erhalten im Durchschnitt für eine absolut gleichwertige Arbeit immer noch 26% weniger Einkommen als Männer. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen effektiven Schutz vor Lohndiskriminierung und aktive Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen – auch in der Arbeitswelt. Bereits bei Gründung der EU vor genau 50 Jahren wurde in den Römischen Verträgen das Ziel der Lohngleichheit festgeschrieben. In keinem Land Europas wurde sie bislang verwirklicht – und Deutschland liegt europaweit auf dem letzten Platz. Im Vergleich sind die Lohnunterschiede hierzulande am größten. Im Landkreis Neumarkt sieht es keinen Deut besser aus.

Das ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern nachgewiesener Maßen auch ein Wirtschaftshemmnis für den Standort Deutschland und somit auch für den Landkreis Neumarkt. Hier muss die große Koalition gerade während der EU-Ratspräsidentschaft mit entschiedenem Handeln im eigenen Land vom Nachzügler zum Vorreiter werden. Auch europaweit ist ein glaubwürdiges Eintreten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein Ende der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, auch für die Privatwirtschaft.

Denn diese Einkommensunterschiede führen zusammen mit antiquierten und falschen steuerlichen Anreizen, wie dem Ehegattensplitting in Deutschland, zu einem Rückzug der Frauen aus dem Erwerbsleben. Das lässt dringend benötigtes Potential brach liegen, führt zu geringerer Kaufkraft und kostet Arbeitsplätze - vor allem im Dienstleistungsbereich. Auch die Gewerkschaften sind aufgefordert, bei Tarifabschlüssen auf transparente und diskriminierungsfreie Arbeitsbewertungen zu achten.”

Ebenso sind aber die regionalen Arbeitgeber gefordert diese Lohndiskriminierung zu beenden.

Die Energiewende ist möglich, wenn wir es nur wollen

Als die erste Eisenbahn gebaut wurde, hätte sich niemand träumen lassen, dass wir im ICE von Nürnberg nach Hamburg nur mehr 4 Stunden fahren. Als Henry Ford das erste Automobil baute hatte niemand geglaubt, dass nahezu jeder Erwachsene Bundesbürger ein Auto besitzt. Niemand hätte geglaubt, dass in Deutschland einmal so viele Autos fahren, dass es in den Großstädten regelmäßig zum Verkehrskollaps kommt. Als der erste Computer gebaut wurde, hätte sich niemand träumen lassen, dass heute bereits unsere Kinder souverän mit diesem Medium umgehen und fast in jedem Haushalt ein PC zu finden ist. Als das erste Handy seinen Dienst aufnahm, hätte niemand an die invasionsartige Verbreitung dieses Kommunikationsmittels gedacht.

Aber wir zweifeln daran, dass wir ohne Erdöl und ohne Atomenergie unsere Energieversorgung in Deutschland und weltweit sicherstellen können.

Die wesentlichen Bereiche grüner Energiepolitik sind:

Energiesparen, ausgezeichnete Dämmung, Intelligentes Zusammenspiel der verschiedenen Technologien, Energiekreisläufe schließen, Erneuerbare Energien zur Energiegewinnung einsetzten.

Betrachten wir uns nur einmal den Landkreis Neumarkt. Wir haben wirklich erst begonnen einen winzigen Bereich dieser innovativen Energiepolitik umzusetzen. Wenn wir es schaffen ein harmonisches Zusammenspiel aller Komponenten zu ermöglichen, können wir ungeahnte Effekte erzielen.

Diese innovative Energiepolitik ermöglicht aber nicht nur die Energiewende, sie schafft auch Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze könnten wir im Landkreis Neumarkt gut gebrauchen. Wir könnten jungen Menschen auf diesem Innovationssektor Ausbildungsplätze schaffen und ihnen so Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir haben noch lange nicht auf allen Dächern, die nach Süden ausgerichtet sind, Solar- und Fotovoltaikanlagen. Wir könnten in den Kommunen viel mehr Blockheitzkraftwerke, Hackschnitzelhetzungen, Heizungen, die mit Warmluft funktionieren bauen, um nur einige zu nennen. Das Energieplenum im Landkreis hätte sicher für jedes Dach, für jedes Haus, für jede Heizung für jede Energiefrage die richtige Antwort.

Unsere Kinder und Enkel jedenfalls würden es uns danken, wenn wir Ihnen eine gesunde Basis schaffen. Der Landkreis Neumarkt könnte, wenn es politisch gewollt wäre eine Vorbildfunktion übernehmen und Maßstäbe setzten.

Stefan Schmidt, Schatzmeister der Grünen im Landkreis Neumarkt, selbst Student in Regensburg fordert, die Zahlen der Hochschulabsolventen in den zukunftsträchtigen Studiengängen zu erhöhen. Natürlich ist hierfür die Grundlage, dass viel mehr junge Menschen die Hochschulreife und die Fachhochschulreife im Landkreis absolvieren. Es genüge aber nicht so Gabriele Bayer, dass mehr junge Menschen Abitur machen, sie müssen auch studieren. Der Weg zum Abitur kostet ja auch Steuergelder und sollte daher auch zielführend abgeschlossen werden.

Dass die jungen Studenten dann aber umfassende Unterstützen benötigen versteht sich von selbst. Vor allem diejenigen, deren finanzielle Situation nicht so rosig ist.

Hier ist vor allem im Landkreis Neumarkt großer Handlungsbedarf. Verglichen mit dem bayerischen Durchschnitt studieren aus dem Landkreis eher weniger junge Menschen. Wenn Landrat Löhner den Landkreis zum Vorzeigelandkreis für Umwelttechnologie und Umweltschutz machen will, so sollte er als erstes dafür sorgen, dass ausreichend Wissenschaftler für Okölogie, Erneuerbare Energien, Biotechnologie und ökologische Verfahrenstechnik zur Verfügung steht. Ein Lehrstuhl für Erneuerbare Energien wäre ein Anfang. Diesen Lehrstuhl forderten die Grünen im Landkreis schon wiederholt, so Dr. Roland Schlusche.

Die Grünen im Landkreis Neumarkt begrüßen es, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer dem Druck der Verbraucher und Verbände gebeugt hat. Lange genug hat es gedauert. Aber Lippenbekenntnisse allein genügen nicht, so Kreisvorsitzender Dr. Roland Schlusche. Man kennt ja die Strategie der CSU-Politiker. Fähnchen im Wind sein, je nach Veranstaltung den Leuten nach dem Mund reden. Die politischen Entscheidungen sehen dann leider oft ganz anders aus.

Die Grünen im Landkreis zweifeln sehr stark daran, dass Seehofer sein Wort halten wird und in Berlin „den Idioten“ spielen wird, wie er selbst in Plankstetten sagte. Es ist bekannt dass Seehofer ein guter Redner ist. Aber tolle Reden schwingen ist die eine Seite, sich im Kabinett durchsetzen und Gesagtes in Gesetzen zu verankern die andere, meint Schatzmeister Stefan Schmidt.

Zum Vorstoß der SPD, 300 Meter Sicherheitsabstand damit die Gen-Pollen nicht z.B. ein Öko-Feld verunreinigen, können die Grünen nur lachen. Die SPD-Politiker haben anscheinend keinen Spiegel, in den sie am Morgen schauen können. Denn nur Menschen ohne Gesicht fürchten sich nicht derartigen Schwachsinn zu erzählen. Niemand in Deutschland glaubt ernsthaft, dass sich Gen-Pollen genau nach 299 Meter in Luft auflösen.

Es gibt daher nur eine einzige richtige Forderung, so Kreissprecherin Gabriele Bayer: Der komplette Verzicht auf grüne Gentechnik. Auch wenn dabei Firmen wie Monsanto und Co nicht mehr so viel Gewinn abschöpfen können.

Pressemitteilung zum Tag des Waldes am 21.03.2007

Für den Förster Arno Klappenberger(Mitglied im Vorstand Grüne Neumarkt) ist jeder Tag ein „Tag des Waldes". Schließlich ist seine tägliche Aufgabe den heimischen Wald zu erhalten, zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu sichern. Wie jedoch in anderen Lebensbereichen auch, gibt es einen Tag im Jahr, an dem der „Alleskönner Wald“ im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.

Als Reaktion auf die globale Waldvernichtung wurde Ende der 70er Jahre der 21. März zum internationalen Tag des Waldes ausgerufen. Dieses Datum ist ein guter Zeitpunkt, sich ein paar Gedanken über unseren Wald zu machen.

Jeder Mensch auf unserer Erde profitiert von seinem Vorhandensein. Der Wald mit seinen anerkannten Schutzfunktionen filtert z. B. Staubpartikel aus der Luft, reinigt und speichert Wasser und gleicht Temperaturunterschiede aus.

Ein Aufenthalt im Wald bietet Erholung für Körper und Geist und wirkt sich positiv auf die Gesundheit des Menschen aus. Nicht nur, wenn er sich vor „grüner Kulisse“ als Jogger oder Radfahrer sportlich betätigt, sondern auch, wenn ihn einfach mal Stille anstelle des sonst üblichen Geräuschpegels umgibt.

Die Nutzung des Waldes garantiert Arbeitsplätze, nicht nur direkt in der Forstwirtschaft, sondern auch für Branchen, die mit Holz und seiner Verarbeitung in irgendeiner Weise zu tun haben. Allein für Deutschland mit ca. 1,3 Mio. Beschäftigten und einem Umsatz von über 180 Mrd. Euro ist die arbeitsmarktpolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung erkennbar.

Holz ist ein besonders umweltfreundlicher Rohstoff. Schon bei seiner Entstehung bindet er unter anderem Kohlendioxid. Die Möglichkeiten seiner Nutzung sind vielfältig – von Papier und Pappe über Tische, Bänke, Stühle bis zu ganzen Häusern. Als Wärmespeicher und Energielieferant leistet er ebenfalls hervorragende Dienste. Und die Entsorgung von Holz ist einfach und unproblematisch. Der Wald kann unseren Speiseplan durch Wildpret, Beeren, Kräuter und Pilze erweitern.

Weltweit geht der Wald mit all seinen Vorzügen und Nutzungsmöglichkeiten flächenmäßig stark zurück. Heute drohen dem Wald viele Gefahren. Schadstoffeinträge aus Luft und Wasser sowie der Ausstoß klimaschädlicher Gase belasten den Wald schwer. Alarmierende Entwicklungen drohen auch durch unkontrollierte Rodungen besonders in Südamerika und Afrika. Der Umfang der Waldschäden ist aus dem jährlich vorgelegten Waldzustandsbericht nachvollziehbar. Es ist eine Aufforderung, alles in unseren Kräften stehende zu tun, daß der Wald auch für unsere Nachfahren erhalten bleibt. Laut UNO (FAO) betrug der Verlust der weltweiten Waldflächen in den vergangenen 15 Jahren (1990 bis 2005) etwa 3 Prozent oder verständlicher ausgedrückt ca. 20 Tsd. ha/Tag.

Begehen wir den „Tag des Waldes 2007“ am 21. März doch einfach mal mit einem Waldspaziergang.

Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Neumarkt möchte alle Interessierten zu einem geführten Waldspaziergang am 25.März 2007 mit dem Förster Arno Klappenberger nach Velburg St. Colomann, Treffpunkt Parkplatz König-Otto-Höhle um 14:00 Uhr einladen.

Die S-Bahn zwischen Neumarkt und Nürnberg soll nach dem Willen der Grünen im Landkreis sowohl in Woffenbach, als auch in Pölling halten. Die Umsetzung solle so schnell als möglich erfolgen, gab die Partei bekannt.

„Die S-Bahn muss nahe an den Menschen heran, nicht andersherum.“ betont Horst Wild, Neumarkter Vorsitzender der Partei. Eine Haltestelle in der Mitte zwischen den beiden Orten sei „völliger Quatsch“, so der Kreiskassier der Partei, Stefan Schmidt. Der Großteil der Leute habe nicht ständig ein Auto zur Verfügung. Um deren Unabhängigkeit zu fördern, seien regionale Halte umso wichtiger. Zudem verliere eine weit entfernte Haltestelle die Attraktivität.

Um den Lärm für Anwohner gering zu halten, müssten geeignete Maßnahmen gefunden werden, verdeutlicht die Kreisvorsitzende Gabi Bayer, die in Postbauer in direkter Nähe der Bahngleise wohnt. Es gebe mittlerweile viele Möglichkeiten, um die Menschen vor Lärm zu schützen. „Wo genau ein solcher Schutz nötig ist, muss sich zeigen, wenn wir Genaueres über die geplante S-Bahn-Technik wissen und die Frequenz der Linien klar ist.“, so die Vorsitzende. Ihr Kollege Roland Schlusche betont, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgen solle. Dies sei auch ein Gebot des Umweltschutzes.

16. Februar 2007-02-16

Bündnis 90 Die Grünen
Kreissprecherin
Gabriele Bayer
Bahnhostraße 4
92353 Postbauer-Heng

Tel: 0173 - 3889221